Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe: DBB Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben; 22.11.2010

Zur Übersicht aller Meldungen aus Gesundheit, Pflege und Beihilfe

Aktuelles zur Gesundheit, Pflege und Beihilfe:

DBB Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben

Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg hat dafür votiert, die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2013 zu stellen. Dabei geht es nicht um Kritik an der jüngsten schwarz-gelben Reform, sondern mit einer weitreichenden Umsetzung des grünen Modells einer Bürgerversicherung sollen Äxte an ein in Jahrzehnten gewachsenes System gelegt werden, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt am 22. November 2010 fest.

Als gründlich daneben bewertete Dauderstädt solche Vorstellungen, wonach nicht nur Beihilfe, freie Heilfürsorge und private Krankenversicherung aufgelöst werden sollen, sondern auch der Wettbewerb in der gesetzlichen
Krankenversicherung durch eine Einheitsversicherung ersetzt werden solle.

Über die angemessene Höhe von Beitragsbemessungsgrenzen und die Rechtfertigung von Abweichungen dabei zwischen Kranken- und Rentenversicherung mag man ja streiten können, kommentierte Dauderstädt weitere Ideen der Grünen. Die Einbeziehung aller Einkunftsarten, also insbesondere auch von Erträgen aus Kapital, Vermietung und Verpachtung sowie selbstständiger Tätigkeit, könne aber von den Krankenkassen selbst nicht geleistet werden. Damit würden diese vielmehr zu Filialen der Finanzämter werden oder unzulänglich bleiben, wie das Beispiel der bereits so zu behandelnden freiwillig Versicherten schon jetzt zeige. Unabhängig von legislativen Hürden und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Systemveränderung sollte sich die Partei überlegen, ob nicht relevante Wählerschichten gerade aus dem öffentlichen Dienst davon abgeschreckt würden, gab Dauderstädt zu bedenken.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 22.11.2010

Exklusivangebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit dem Jahr 1997 die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu wichtigen Themen rund um Einkommen, Arbeitsbedingungen und die Beihilfe (Bund / Länder). Auf dem USB-Stick (32 GB) sind drei Ratgeber & fünf e-Books aufgespielt. Ebenfalls verfügbar sind OnlineBücher Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungs-recht in Bund und Ländern sowie Beihilfe in Bund und Ländern. Die eBooks sind besonders komfortabel, denn mit den VerLINKungen kommt man direkt auf die gewünschte Website: 5 eBooks Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst. >>>zur Bestellung