Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz: § 36 Häusliche Pflege

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§ 36 Häusliche Pflege

(1) Aufwendungen für eine häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB XI) sind je nach Pflegestufe des § 15 SGB XI beihilfefähig bis zu monatlich:

in Pflegestufe I          440,00 EUR, ab 1. Januar 2012  450,00 EUR,
 
in Pflegestufe II  1040,00 EUR, ab 1. Januar 2012  1100,00 EUR,
 
in Pflegestufe III   1510,00 EUR, ab 1. Januar 2012  1550,00 EUR und
 
in den Fällen des § 36 Abs. 4 SGB XI 1918,00 EUR.
(2) Entstehen in den Fällen des Absatzes 1 aufgrund besonderen Pflegebedarfs höhere Aufwendungen, sind die Aufwendungen bei Personen

in Pflegestufe I       bis 25 v. H.,
in Pflegestufe II       bis 50 v. H.,
in Pflegestufe III       bis 75 v. H. und
in den Fällen des § 36 Abs. 4 SGB XI    bis 100 v. H.
 
der durchschnittlichen monatlichen Kosten einer Berufspflegekraft im Sinne des § 27 Satz 3 angemessen. Die Aufwendungen nach Satz 1 sind um folgenden Eigenanteil zu kürzen:

der um 1000,00 EUR verminderten Bezüge. Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten Kalendermonat, ist der Eigenanteil entsprechend zu mindern; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.
(3) Angehörige im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind
1. die in § 4 Abs. 1 genannten Personen und
2. Kinder, die nach § 4 Abs. 2 berücksichtigungsfähig oder nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind.
(4) Bezüge im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind
1. bei Pflege einer beihilfeberechtigten Person oder eines berücksichtigungsfähigen Kindes,
die Bruttodienst- oder -versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und veränderliche Bezügebestandteile) sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Altersoder Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person; § 39 Abs. 3 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend, sowie
2. bei Pflege einer in § 4 Abs. 1 genannten Person,
die Bezüge nach Nummer 1 zuzüglich der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung der gepflegten Person.
(5) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen (selbst beschaffte Pflegehilfen) wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, die

1. in Pflegestufe I 225,00 EUR, ab 1. Januar 2012   235,00 EUR,
 
2. in Pflegestufe II 430,00 EUR, ab 1. Januar 2012  440,00 EUR und
 
3. in Pflegestufe III 685,00 EUR, ab 1. Januar 2012  700,00 EUR

monatlich beträgt. Wird eine andere geeignete Person wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen (Verhinderungspflege) durch
1. eine weitere andere geeignete Person ersetzt, gilt Satz 1, oder
2. eine geeignete Pflegekraft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ersetzt, gelten die Absätze 2 bis 4.
Wird die Pflege durch andere geeignete Personen nicht für einen vollen Kalendermonat erbracht, ist die Pauschale, ausgenommen für die ersten vier Wochen einer stationären Krankenhausbehandlung und einer vor- oder nachstationären Krankenhausbehandlung (§§ 24 und 26), einer Sanatoriumsbehandlung (§ 45), einer Anschlussheilbehandlung (§ 46) oder des Monats, in dem die pflegebedürftige Person verstorben ist, entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Ein aus der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende Leistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind anzurechnen; ruht der Anspruch auf Leistungen wegen Auslandaufenthalts der pflegebedürftigen Person, sind diese gleichwohl anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die Leistungen nach Satz 1 zur Hälfte gewährt. Aufwendungen für Beratungen nach § 37 Abs. 3 SGB XI sind ohne Anrechnung auf die Höchstbeträge des Satzes 1 beihilfefähig.
(6) Wird die Pflege teilweise durch geeignete Pflegekräfte (Absatz 1) und durch andere geeignete Personen (Absatz 5) erbracht, wird eine Beihilfe nach den Absätzen 1 bis 5 anteilig gewährt.

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