Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) - Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
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Bundesbeihilfeverordnung (mit den Durchführungshinweisen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift)
Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 3) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:
1.1 Adju-Set, Adju-Sano (vielseitig verwendbarer Stuhl)
1.2 Angorawäsche
1.3 antiallergene Matratzen, Matratzenbezüge und Bettbezüge
1.4 Aqua-Therapie-Hose
1.5 Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl
1.6 Assistenzhund (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
1.7 Augenheizkissen
1.8 Autofahrerrückenstütze
1.9 Autokindersitz
1.10 Autokofferraumlifter
1.11 Autolifter
2.1 Badewannengleitschutz, -kopfstütze, -matte
2.2 Bandage (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.3 barrierefreie Badewanne, Sitzbadewanne
2.4 Basalthermometer sowie sonstige Hilfsmittel und Geräte zur Bestimmung und Kontrolle des Monatszyklus
2.5 Bauchgurt
2.6 Bestrahlungsgerät, -lampe zur Selbstbehandlung (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.7 Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.8 Bettbrett, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
2.9 Bett- und Beistelltisch
2.10 Bidet
2.11 Bildschirmbrille
2.12 Blindenuhr, sprechende Armbanduhr
3.1 (frei)
4.1 Dusche
5.1 Einkaufsnetz
5.2 Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich
5.3 Eisbeutel und -kompressen
5.4 Elektrische Schreibmaschine
5.5 Elektrische Zahnbürste
5.6 Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt
5.7 Elektro-Luftfilter
5.8 Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)
5.9 Erektionshilfen
6.1 Fieberthermometer
7.1 Garage für Krankenfahrzeuge
8.1 Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 18.2 der Anlage 11 erforderlich
8.2 Hängeliege
8.3 Hausnotrufsystem
8.4 Hautschutzmittel
8.5 Heizdecke, -kissen
8.6 Hilfsgerät für die Hausarbeit
8.7 Höhensonne
8.8 Hörkissen
8.9 Hörkragen
9.1 Intraschallgerät (Schallwellengerät)
9.2 Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)
9.3 Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)
9.4 Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger
10.1 (frei)
11.1 Klingelleuchte, die nicht von Nummer 15.4 der Anlage 11 erfasst ist
11.2 Knickfußstrumpf
11.3 Knoche Natur-Bruch-Slip
11.4 Kommunikationssystem (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
11.5 Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung
11.6 Krankenunterlage (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn,
a) sie ist zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oder
b) die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht
11.7 Kreislaufgerät
11.9 Kreislaufgerät
12.1 Lagerungskissen oder -stütze, das beziehungsweise die nicht von Nummer 20.1 der Anlage 11 erfasst ist
12.2 Language-Master
12.3 Luftreinigungsgeräte
13.1 Magnetfolie
13.2 Monophonator
13.3 Munddusche
14.1 Nackenheizkissen
14.2 (weggefallen)
15.1 Öldispersionsapparat
16.1 Pulsfrequenzmesser
17.1 (frei)
18.1 Raumluftbefeuchter
18.2 Rotlichtlampe
19.1 Salbenpinsel
19.2 Schlaftherapiegerät (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
19.3 Schuhe (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
19.4 Spezialsitz
19.5 Spirometer
19.6 Sport- und Therapiegerät, beispielsweise Ergometer, Expander, Fußgymnastik-Rolle oder Ähnliches (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
19.7 Sterilisator
19.8 Stimmübungssystem für Kehlkopflose
19.9 Stockroller, Stockständer
19.10 Stufenbett
19.11 SUNTRONIC-System (AS 43)
20.1 Taktellgerät
20.2 Tamponapplikator
20.3 Tandem für Behinderte
20.4 Telefonverstärker
20.5 Telefonhalter
20.6 Therapeutische Wärme-/Kältesegmente
20.7 Treppenlift, Monolift, Plattformlift
21.1 Ultraschalltherapiegeräte
21.2 Urin-Prüfgerät
22.1 Venenkissen
23.1 Waage
23.2 Wandstandgerät
24.1 (frei)
25.1 (frei)
26.1 Zahnpflegemittel
26.2 Zweirad für Behinderte.
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